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Geltung und Abdingbarkeit des Betriebsrentengesetzes bei Versorgungszusagen von Organmitgliedern

GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht 65

Erschienen am 18.11.2019, 1. Auflage 2019
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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783848762965
Sprache: Deutsch
Umfang: 278 S.
Einband: kartoniertes Buch

Beschreibung

Die arbeitsrechtlichen Vorschriften des BetrAVG gelten auch für Versorgungszusagen von Geschäftsführern und Vorständen, sofern diese Personen nicht zugleich als Unternehmer einzustufen sind. In welchem Umfang dadurch vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt werden, ist umstritten. Die Untersuchung erörtert zunächst grundlegend, unter welchen Bedingungen Organmitglieder mit Unternehmensbeteiligung vom Anwendungsbereich des BetrAVG auszuschließen sind. Der Autor zeigt hierbei auf, dass die vom BGH seit Jahrzehnten angewandte Zusammenrechnungslösung sachlich verfehlt ist und wesentlich strengere Anforderungen an einen solchen Ausschluss zu stellen sind. Die weitere Untersuchung problematisiert, ob von den Vorschriften des BetrAVG zuungunsten der vom Gesetz geschützten Organmitglieder vertraglich abgewichen werden kann. Unter besonderer Berücksichtigung der hierzu entwickelten Rechtsprechung arbeitet der Autor die konkreten Grenzen der Vertragsgestaltungsfreiheit heraus.

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